Letzte Debatte vor der Abstimmung zur Impfpflicht. "Mit Blick auf die Anhörung im Gesundheitsausschuss", so Wolfgang Kubicki, müsse man zum folgenden Schluss kommen: "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff ist verfassungsrechtlich ohnehin ein Problem. Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Schutz. Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben."
Es müsse "darum gehen, am Ende die rechtlich und gesundheitspolitisch beste sowie die gesellschaftlich verträgliche Lösung gefunden zu haben."
Auch "schwerwiegende Freiheitseingriffe" ließen sich laut dem Ethikrat nicht mehr rechtfertigen, so Kubicki weiter. "Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, widerrechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen."
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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich schwer, nach einem solchen
Debattenbeitrag darauf nicht einzugehen, aber die Zeit erlaubt es mir leider nicht,
denn ich bin noch drei Minuten begrenzt.
Wir können das an anderer Stelle machen.
Herr Kollege Sorge, ich kann gut nachvollziehen, dass Emotionen bei diesem Thema hochgehen.
Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen, dass im Eifer des Gefechts nicht Argumente
benutzt werden, die weniger auf Evidenz zurückzuführen sind, als auf den unbedingten
Willen, die eigene Position durchzusetzen.
Abseits von politischen Bewertungsfragen müssen wir im parlamentarischen Prozess dafür sorgen,
falsche Begründungen als solche zu identifizieren und als Argumente aus der Debatte herauszunehmen.
Deshalb sollten wir mit Blick auf die Anhörung im Gesundheitsausschuss folgende Punkte festhalten.
Eine Herdenimmunität wird durch die Impfung nicht erreicht.
Eine deutlich gefährlichere Virusvariante im kommenden Herbst ist nicht das wahrscheinlichste
Szenario.
Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.
Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden voraussichtlich auch keine bekommen.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff
ist verfassungsrechtlich ohnehin ein Problem.
Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz.
Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, darf es aus verfassungsrechtlichen
Gründen keine Impfpflicht geben.
Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum
Selbstschutz zu zwingen.
Dieses Haus hat eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur in unserem Land.
Deshalb darf es nicht darum gehen, am Ende eine Abstimmung als vermeintliche Sieger
oder Verlierer darzustehen.
Es muss uns darum gehen, am Ende die rechtlich und gesundheitspolitisch beste sowie die gesellschaftlich
verträglichste Lösung gefunden zu haben.
Hier können die Menschen erwarten, dass neue Erkenntnisse auch zu einer Revision
der alten Positionen führen.
Wenn die Delta-Variante viel in diesem Hause zum Umdenken in Sachen Impfpflicht gebracht
hat, dann muss das Auftreten der milderen Omikron-Variante konsequenterweise ebenfalls
zu einem Umdenken führen.
Die Menschen können nachvollziehen, dass bei einer Verschärfung der Situation auch
schärfere politische Maßnahmen gefordert werden.
Wenn diese schärferen Maßnahmen aber auch gefordert werden, obwohl sich die Situation
entspannt hat, dann stellt sich die Frage, ob es wirklich noch um eine sachgerechte politische
Lösung geht oder eher darum geht, die politische Deutungshoheit zu behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ethikrat, auf den Sie so viel immer wieder berufen
– ich empfehle, die 161. Seite des Ethikrats zu lesen –, hat in dieser Woche eine bemerkenswerte
Stellungnahme zur vergangenen und künftigen Auseinandersetzung mit der Coronapandemie
abgegeben.
Er formulierte unter anderem – ich zitiere –, wenn die von einer pandemisch auftretenden
Infektionskrankheit ausgehenden gesundheitlichen Risiken durch Impfungen, Medikation, Immunisierung
durch vorausgegangene Infektionen oder auch infolge der Verbreitung neuer Virusvarianten
mit höherer Infektiosität, aber geringerer Pathogenität unterhalb dessen liegen, was
die Gesellschaft im Hinblick auf andere Viruserkrankungen hinzunehmen bereit ist, lassen sich schwerwiegende
Freiheitsangriffe nicht mehr rechtfertigen.
Deshalb, Frau Präsidentin, mein letzter Satz.
Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch
zu rechtfertigen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
und lesen Sie den Unterschied.