Folge 902: Aufstand in Syrien und der Rahmenvertrag

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Christoph Blocher über Aufstand in Syrien und den Rahmenvertrag
Sendung vom 13. Dezember 2024, aufgezeichnet in Herrliberg
#blocher #teleblocher #syrien #eu #rahmenvertrag
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Es geht auf Weihnachten zu, Sie haben vorhin Wert darauf gelegt, oder gesagt, wir sollten es noch erwähnen.
Es hat neue Rosen, oder?
Ja, wir haben schon ein paar Mal die Rosen thematisiert.
Das ist wirklich erwähnenswert.
Diese Rosen wurden gestern im Garten geschnitten.
Von Ihnen selber?
Nein, das nicht.
Der Garten ist der Zuständigkeitsbereich von meiner Frau.
Und welche Rosen darf man abschnitten?
Ich will noch sagen, es ist der 13. Dezember, wir haben immer noch so schöne Rosen.
Wunderbar, oder?
Und vielleicht hat es auch schon Weihnachten.
Die Erderwärmung ist da, oder?
Vielleicht, vielleicht.
Das wäre jetzt ein positiver Aspekt.
Die Erderwärmung muss ja nicht unbedingt der Weltuntergang sein.
Da kann ja auch eine positive Sache sein.
Wir wissen das hier am Zürichsee.
Wir wohnen auf einer Seitenmoräne des Lindgletschers.
Und warum haben wir diese wunderbare Landschaft hier?
Weil vor 15'000 Jahren gab es eine Klimakatastrophe.
Und der Gletscher ist geschmolzen und geschmolzen.
Und darum haben wir diese schöne Landschaft.
Es ist einfach eine andere.
Aber hier hatten wir noch, ich weiss nicht wie viele hundert Meter Eis.
Da hast du ein bisschen hochgekommen, oder?
Ja, weit darüber hinaus.
Die Moränen waren ja unter dem Gletscher, oder?
Und da muss man immer wissen, das sind Veränderungen der Welt.
Sie gehen nicht unter, das sind einfach Veränderungen.
Und ich hätte auch lieber, dass unsere Gletscher noch Gletscher bleiben.
Aber man muss nicht meinen, es gehe alles kaputt.
Und jetzt haben wir Rosen an Weihnachten.
Aber es ist ja trotzdem interessant, wenn Sie sagen, die Rosen blühen immer noch.
Wenn man draussen ist, hat man ja schon das Gefühl,
also gefühlt, es sei sehr kalt, oder?
Ja, natürlich, es ist immer noch Winter.
Aber es hat noch, also hier in dieser Höhe, wo wir sind,
das sind etwa 600 Meter,
hat es noch nie einen richtigen Frost gehabt am Morgen.
Am 13. Dezember.
Das ist vielleicht, weil es etwas wärmer ist.
Ja, es braucht noch ziemlich viel.
Es müsste also schon 5 bis 10 Grad unter 0 sein, bis sie es merken.
Aber es ist einfach der normale Wert aufgelegt, dass wir das erwähnen.
Die Rosen wachsen auf 600 Meter.
Und am 13. Dezember haben wir so einen schönen Strässchen.
Also, die Rosenthematik haben wir auch diskutiert.
Jetzt gehen wir in die Weltpolitik.
Jetzt haben wir plötzlich noch eine andere Front,
die man gar nicht erwartet hat vor zwei, drei Wochen.
Das ist Syrien.
Assad, der brutale Diktator, ist gestürzt worden.
Er ist vom Erdboden verschwunden.
Er ist in Moskau.
Was bewirkt das jetzt?
Das ist schwierig zu sagen.
Zuerst muss ich sagen,
die Lehre.
Wir haben doch die ganze Welt voll Geheimdienste,
voll Beobachtungsdienste,
die alles angeblich wissen.
Und immer kennen hat sich gemerkt, dass der gestürzt wird.
Das ist doch auch ein Schwächezeichen,
das man nachrichten muss.
Das war das Gleiche wie mit dem Einmarsch der Russen.
Die Russen marschieren ein.
Das erste Wort unserer zuständigen Armee war Frau Ammer.
Völlig überraschend!
Dabei haben sie die Manöver gemacht und so weiter.
Und in Syrien ...
Der Fall der Mauer war natürlich auch so.
Ja, immer so überraschende Effekte,
die ja eigentlich,
wenn man genau hingeschaut hätte,
voraussehbar waren.
In Syrien wusste man ja,
dass die Rebellen kommen.
Ich glaube,
das Entscheidende hat Herr Trump gesagt,
ohne dass wir jetzt Sympathien haben für ihn.
Aber kurz nachdem es passiert ist,
hat er gesagt,
das ist fertig hier in Syrien.
Der Assad ist vorbei,
weil der von Russland gestürzt wurde.
Russland kann sich das nicht mehr leisten.
Der ist geschwächt,
wegen dem Ukrainerkrieg.
Und wirtschaftlich geht es
vielen anderen Ländern auch schlecht.
Und darum muss Russland sich zurückziehen.
Das ist wahrscheinlich
äh ...
... äh ...
und verfolgt natürlich die Leute, die da waren.
Das ist revolutionär.
Das ist ein wenig ähnlich wie beim Schah 1979.
Ja, genau.
Die Revolution reisst ab.
Darum bin ich so vorsichtig mit den Revolutionen.
Die Revolutionen reissen ab, aber sie bauen nichts auf.
Das wissen wir auch von der französischen Revolution,
die geschichtlich wichtig war.
Am Schluss ist Napoleon die grösste treibende Kraft
für die Befreiung und die revolutionäre Entwicklung.
Und jetzt ist es fertig,
wenn die Kaiserreihe am Schluss auf den Kaiserstuhl kocht.
Und jetzt gibt es so viele verschiedene,
die in diesem Syrien super kochen.
Also ein Teil in Syrien sind ja die Kurden.
Und die Kurden sind die grossen Gegner.
Erdogan sagt, seine grossen Gegner seien die Kurden.
Er verfolgt die Kurden in der Türkei,
benachteiligt sie bei den Wahlen.
Sofort hat die Truppe in Syrien ...
Da geht es natürlich gegen die Kurden.
Dann stösst das Syrien an Israel.
Keine fünf Tage ist die israelische Armee schon dort drin.
Sie sichern sich jetzt diesen Gürtel.
Dann gibt es hier verschiedene islamische Strömungen.
Ein Teil gehört dem Iran.
Der ewige Streit zwischen den Tschetschenen und den Sunniten.
Das sind verschiedene ...
Darum weiss man nicht, wer die Regierung übernimmt.
Die jetzige Regierung, die sie anscheinend übernimmt,
sind die Islamisten.
Unser Ziel ist, dass alle Religionen gleichgestellt werden.
Die machen jetzt auf ...
... Beerdigung.
... grosszügig und tolerant.
Ob das so kommt, weiss man nicht.
Das war ja im Iran auch so.
Man hat den Shah stark gestürzt.
Dann hat man gesagt ...
Der Shah war nicht ein Ersatz in der Brutalität.
Aber er war auch ein Autokrat, oder?
Oder ein Diktator, wenn man das sagen will.
Jetzt hat man ihn wegtun.
Und wer kam? Mullahs.
Dann sagte man, wir garnieren jetzt.
Wir garnieren jetzt, wir nehmen den Shah.
Genau dasselbe, was der Shah gemacht hat, macht einfach der andere.
Ich weiss nicht, wie es hier rauskommt.
Wer hier sehr getroffen ist,
das sind, so meine ich, die Russen und die Iraner.
Die haben den Assad v.a. gestürzt.
Gestürzt, ja.
Und die mussten sich jetzt zurückziehen.
Und ich glaube auch,
dass die Russen an die Familien, die gestürzt wurden, Asyl geben.
Damit diejenigen, die in diesen Gebieten noch an die Russen glauben,
dass sie sagen, dass sie, wenn sie hierherkommen,
mit ihnen noch Asyl überkommen.
Das ist also etwas wenig, aber es ist so.
Darum ist das alles ein Durcheinander.
Es ist schwierig.
Es heisst immer etwas für die Schweiz.
Wir sind der Verantworte für die Schweiz.
Wir sind ja nicht die Verantworte für Syrien.
Sie sagten etwas Interessantes.
Sie sagten, es sei sehr schnell gegangen.
Hatten Sie das Gefühl,
dass draussen plötzlich gesagt wurde,
wir unterstützen uns nicht mehr?
Und in diese Nische sind die anderen gestürzt?
Ob das blöd war oder langsam ...
Es ging ja sehr schnell.
Ja, auf jeden Fall.
Die Gegenkräfte, die immer da waren,
haben gemerkt,
dass es keine oder weniger russische Soldaten gibt.
Sonst hätten die Russen natürlich mit der Armee zugeschlagen.
Und ich glaube, Trump hat recht.
Die Kraft hatten sie nicht mehr.
Das ist ja auch ein Folge des Ukraine-Krieges, unter anderem.
Und natürlich ist es weltweit eine wirtschaftlich schlechte Situation.
Bei den Ausnahmen von Amerika, die jetzt aufgeblüht sind,
ist das an den meisten Orten eine schlechte Situation.
V.a. in Europa.
Der Ausland gehört ja zu Europa.
Sie haben es vorhin angesprochen.
Innenpolitisch ist die grosse Frage auch in Deutschland, in Europa.
Was passiert mit den Flüchtlingen, die nach Europa fliehen?
Alles steht drin.
Im Grunde genommen ... Warum sind die Flüchtlinge hier?
Sie sagten, wir müssten hier hin.
Wir würden von der Assad-Regie verfolgt.
Weil er gestaunt hat.
Ja, das werden wir mal sehen.
Ob er gestaunt hat oder nicht.
Aber sie haben das Grund angegeben.
Jetzt fällt der Grund weg.
Da müssen sie wieder zurück.
Da sieht man wieder die altbewährte Regelung,
die man in diesem Lichtsinn in Bern umgestossen hat.
Wir hatten früher Kriegsflüchtlinge.
Weil ein Krieg in diesem Land ist, nimmt man sie auf.
Aus humanitären Gründen.
Aber sobald es fertig ist, müssen sie wieder zurück.
Wir hatten den Zweiten Weltkrieg mit den Polen usw.
Man hat sie aufgenommen, geschützt und dann wieder zurückschickt.
Und jetzt haben sie hier in Bern gesagt,
Kriegsflüchtlinge seien wie Flüchtlinge.
Das rechnet sich alles,
das oberflächliche, fremde Zeug, das hier gemacht wird.
Jetzt müssen sie zurück.
Also mindestens eine Entsetzung.
Aber nicht alleine.
Die ganze europäische Welt hat gesagt,
sie nehmen sofort keine Flüchtlinge auf.
Das ist nicht mehr gerechtfertigt.
Der ist ja nicht mehr da.
Jetzt kommen andere und sagen,
sie kommen, weil die Neuen mich verfolgen.
Den Grund findet man nicht mehr an.
Das ist das Oberflächliche.
Aber es kann ja sein, objektiv,
dass die Situation genau gleich geformt ist.
Ja, natürlich. Das ist immer bei diesen Dingen so.
Wenn man entscheiden muss,
kann man nicht immer sagen, es könnte auch anders sein.
Da muss man den Mut haben, das sauber abzuklären.
Ich hatte ja das Flüchtlingswesen.
Ich habe nach viel Widerstand diejenigen, die keine waren,
zurückgeführt.
Dann sagten sie, sie würden dort verfolgt.
Ich habe einen Apparat aufgezogen, um zu sagen,
jeder, der ausgewiesen wird,
wird mindestens ein Jahr dort beobachtet.
Was passiert damit?
Wie ging das technisch? War jemand dabei?
Ja, das musste eine Botschaft machen.
Das ist, wie wenn einer aus einem Land in der Schweiz einreist.
Dann muss er dort angeben, wo er wohnt usw.
Dann können sie ohne Weiteres überprüfen, ob er dort wohnt.
Das machen wir in der Schweiz ja auch.
Aber das ist keine Sache.
Man muss es machen.
Wir hatten einen einzigen Fall, in dem wir sagten,
dass wir ihn nicht zurückgewiesen hätten.
Er kam dann ins Land.
Dann hat man ihn, glaube ich, für 20 Jahre ins Gefängnis gelegt,
weil er den Militärdienst verweigerte.
Wir fanden, das sei eigentlich unmenschlich lang.
Auf dem diplomatischen Weg konnte man das dann unterbinden.
Also, dass die Strafe verkürzt wurde?
Ja, wir sagten dann, es gebe keine Entwicklungshilfe,
wenn man ihn so behandelt.
Dann ging es wieder.
Da muss man praktische Lösungen haben.
Aber man muss es machen.
Es hat aber noch viele andere Folgen.
Das sind ja Weltkräftemessen.
Man muss ja auch nicht meinen,
dass Russland da geschwächt sei, dass Russland weniger gefährlich sei.
Staaten, die geschwächt werden ...
Die sind angeschlagen, oder?
Die sind angeschlagen und werden dann unberechenbar.
Sie sagen, in Zürich mache man nichts mehr.
Aber jetzt umso mehr.
Jetzt kommt der neue Chef der NATO, der Holländer.
Routen, glaube ich, heisst er.
Und er sagt jetzt voll ...
Also, wir rechnen damit,
dass Russland zuschlägt über die Ukraine aus auf die NATO-Staaten.
Das haben Sie immer gesagt.
Ja, natürlich.
Man muss ja nicht Experte sein, um das zu merken.
Wenn die Ukraine nach Polen stösst,
ihrem früheren Land, das sie verloren haben,
mit dem Eisgarten der Sowjetunion ...
Da ist doch Appetit umeinander.
Da muss man gar nichts Näheres hinschauen.
Und wenn jetzt hier in Deutschland ...
Das ist ja ganz verrückt, oder?
Jetzt sagt der März,
wir schicken Taurus-Raketen in die Ukraine.
Und mit denen können wir auf Moskau schiessen.
Ein NATO-Staat in Deutschland,
der solche Waffen in die Ukraine bringt,
und man noch sagt, man könne bis auf Moskau schiessen ...
Was macht denn der Gegner?
Immer dasselbe im Krieg.
Wenn einer eine schlimme Waffe einsetzt,
setzt er noch eine schlimmere ein.
Und der Russ sagt es noch.
Er hat es nicht einmal verschwiegen.
Er hat es gesagt.
Wenn ihr das macht,
ist das ein Krieg zwischen mir und den NATO-Staaten.
Und das ist zunächst Polen.
Gerade daneben.
Und wenn die Deutschen die Taurus geben, sind das die Deutschen.
Dann hockt der Russ bereits in Deutschland an der Schweizer Grenze.
Und wir Trotteln sind bereits eine Kriegspartei,
weil wir leichtsinnig Wirtschaftsaktionen
gegenüber Russland beschlossen haben.
Russland akzeptiert das nicht mehr als neutral.
Und so schnell geht es, wenn man Prinzipien aufhebt.
Also die Eskalation ...
Typisch Politiker.
Wir machen alle Sanktionen.
Wir machen es gerade wie die EU.
Dann sind wir bei der EU auch beliebt.
So wackelt man in die Kriege ein.
Darum ist die schweizerische Neutralität ...
... immer während bewaffnet und absolut ist,
auch für Nicht-Zwangsmittel wie Sanktionen,
so wichtig, damit wir nicht in den Krieg eingezogen werden.
Wann kommt die Abstimmung?
Wahrscheinlich Ende 2025.
Es wird bereits
in der russenpolitischen Kommission des Ständerats behandelt.
Aber da gebe ich mir keine Illusionen.
Da sind alle dagegen.
Was sagen Sie? Müssen wir flexibler sein?
Die flexible Neutralität, ja.
Das ist das Zauberwort.
Wir würden sie aufheben können, wenn es uns passt.
Wenn es uns passt, lassen wir uns in die Kriege ziehen.
Politiker wollen natürlich immer dabei sein,
gestalten, mitmachen und mitentscheiden und weiss ich was.
Und in so einem Fall,
in dem man natürlich gegen einen solchen Angriff ist,
wie draussen gemacht wird, gibt es nichts zu wählen.
Dann sind wir innerlich auch da.
Dann braucht es die Kraft der Regierung, die sagt,
wir bleiben neutral.
Das ist wie im Zweiten Weltkrieg,
da waren wir alle gegen Hitler.
Das geht dann.
Aber wir mussten von der Regierung aus neutral sein.
Das grosse Thema, Sie haben es auch erwähnt, Europa.
Es ist wie der weisse Elefant im Raum.
Jeder weiss es.
Es sollte ja noch der Rahmenvertrag kommen.
Wir machen die Sendung Freitagmorgen um halb acht.
Kommt er heute oder nächste Woche?
Sie werden es wahrscheinlich heute behandeln.
Heute ist Bundesrat.
Heute Freitag ist Bundesrat.
Es ist ein grosses Theater.
Die Frau oberste Chefin der EU, von der Wanderleihe,
kommt in die Schweiz.
Sie kommt jetzt in die Schweiz?
Ja.
So wird es vorausgesagt.
Aber erst nächste Woche.
Sie will jetzt das Vertrag in die Schweiz ziehen.
Sie kommt wegen dem Vertrag in die Schweiz?
Also wenn ich ...
Da kommen 350 Mio. im Jahr mit diesem Vertrag.
Wir müssen bezahlen für die Nachteile, die wir in Kauf nehmen.
Da kann man schon noch in die Schweiz reisen.
Da gibt es nicht mehr so viele Länder,
in denen man Geld holen kann.
Also kommt sie in die Schweiz.
Unsere sind noch hoch geehrt.
Ich hoffe nicht,
dass noch einer von diesen Bundesräten auf Knie geht,
wenn sie von dieser intellektuellen Fehlkonstruktion ein- und unterkommt.
Aber sie haben ja kein Selbstbewusstsein.
Wird sie dann vom Bundesrat in Kauf?
Ja, natürlich, sicher von der Bundespräsidentin.
Frau Amherd fängt an zu zittern,
wenn sie in der Nähe der Frau Wanderlei ist.
Ist das so?
Das merken sie ja.
Frau Keller-Sutra?
Ich weiss sie nicht.
Sie sagt sicher nicht Nein, wenn sie sie sehen darf.
Sie haben so ein mangelndes Selbstbewusstsein von der Schweiz.
Und jetzt muss ...
Schaut doch mal in die EU rein.
Das macht niemand.
Denen geht es viel schlechter wirtschaftlich als uns,
die selbstständig geblieben sind.
Die umliegenden Länder, Frankreich und Deutschland ...
... die noch in der Krise sind.
... der Hauptmotor, den die EU zieht, sind in einer tiefen Krise.
Also wirtschaftlich geht das Loch ab.
Deutschland und Frankreich.
Eine wahnsinnige Verschuldung in Frankreich.
Deren Zinsen für Staatsschulden sind heute höher
als die Zinsen für Griechenland.
Das muss man sich überlegen.
Vor zehn Jahren.
Zweitens bringen sie keine Regierung an.
Sie sind blockiert.
Und zwar blockiert durch die, die EU-kritisch sind.
Madame Le Pen im Ding.
Das Hauptproblem ist die Zuwanderung
mit der Kalberei des freien Personenverkehrs.
Der grosse Ökonom Milton Friedman,
der für den absoluten Freihandel war, also extrem,
sagte immer, er könne alles dem Freihandel überlassen.
Zwei Dinge nicht.
Die Personen und das Kapital.
Das geht nicht.
Das muss in den Händen der staatlichen Obrigkeit liegen.
Sonst geht es schief.
Ausser, sie würden den Sozialstaat abschaffen.
Dann schauen, welche Schweiz sagt,
sie machen so tiefe Sozialleistungen, dass keiner mehr kommt.
Es läuft ja alles aufs Gegenteil raus.
Und dieser Vertrag wird jetzt im Bundesrat geprüft.
Sie haben einen Plan.
Im April usw.
Jetzt wird er bereits auf 26 rausgeschoben.
Ich weiss noch nicht, auf welche Seite es läuft.
Aber es wird knapp.
Jetzt kommen die Befürworter und sagen,
man müsse die wichtigsten Verträge rausnehmen.
Nicht mehr in diesem Paket.
Was ist der Lohn?
Nein, das ist ...
Energie.
Energie, also Strom.
Strom.
Ich sagte, das sei ein ganz wichtiger Vertrag.
Aber ich wusste nicht, was drinsteht.
Jetzt sehen wir, was drinsteht.
Da sind die Kantone dagegen.
Denn die EU verlangt,
dass wir in unserem Land keine Reserven mehr bilden dürfen,
für den Fall, dass der Strom knapp wird.
Das sind unsere grossen Stauwerke, die wir haben.
Werbvolle Wasserenergie,
die wir in den Seen behalten, damit wir sie brauchen können,
z.B. im Winter usw., haben wir zu wenig.
Das darf nicht mehr sein.
Wir müssen die Strompolitik der EU übernehmen.
Was das heisst, schauen Sie sich Deutschland an.
Ganze Unternehmen gehen kaputt wegen dem.
Und wir passen uns dem Schlechteren an
und übernehmen die Regelung des Schlechteren.
Das geht mit der Schweiz ab.
Wir hätten die Erfahrung ...
1992 haben wir schon mal über das Gleiche abgestimmt.
Es ging um den europäischen Wirtschaftsraum.
Da hätten wir auch das EU-Recht übernehmen müssen.
Und die Gegenseite, jetzt auch wieder, sagt,
wenn wir hier nicht unterschreiben, geht die Schweiz bergab.
32 Jahre lang ...
32 Jahre lang geht es uns besser als allen anderen,
weil sie schlechtere Regelungen haben.
Wenn sie das machen wollen, ist es uns egal.
Aber wir sollten nicht noch diese Kalberei machen.
Darum bereiten wir uns schon lange auf die Volksabstimmung vor.
Jetzt wollen sie die auch noch unterschreiben,
indem sie ein obligatorisches Referendum bestreichen.
Sie sagen, das sei keine verfassungsmässige Änderung.
Das Volk wird nicht mehr viel zu sagen haben.
Für alles, was wir übernehmen müssen, kann man schon Nein sagen.
Aber dann wird es gestraft.
Interessant, Sie sagten,
dass der endgültige Vertrag erst in zwei Jahren, 2026, kommen würde.
Nein, Volksabstimmung.
Volksabstimmung, ja.
Dann ist ja alles noch offen.
Wenn es fertig ist, kann man nur noch Nein oder Ja sagen.
Man kann ja den Vertrag nicht einseitig ändern.
Jetzt machen sie den Trick ...
Aber wir wollen auch noch ins Parlament.
Ja, natürlich. Die werden es auch durchwinken.
Politiker, die Klasse Politik, ist für das. Warum?
Die haben nicht gerne Volksabstimmungen.
Die wollen weder EU obendrin mitregieren ...
... noch bekuniert.
Sehr interessant.
Wenn man in Europa schaut, was die für Bezüge in den Parlamenten haben,
die ja gar nicht viel zu sagen haben.
Das ist die Klasse Politik.
Das sind nicht nur die Parlamentarier und die Regierung und die Verwaltung,
sondern Wirtschaftsverbände usw.
Nur niemand mehr denkt an die Bevölkerung und ihr Wohlergehen.
Darum müssen wir uns wehren.
Darum sagten wir damals, man könne der Partei nicht trauen.
Da hat man die Aktion für unabhängige und neutrale Schweiz gegründet,
die heute Pro-Schweiz heisst.
Die muss den Kampf führen.
Das ist die Lobby für die Selbstbestimmung der Schweiz,
damit wir die Zukunft noch selbst bestimmen können
und nicht von aussen bestimmt werden.
Ein schönes Schlusswort.
Das war «Tele Blocher», die 903. Sendung, glaube ich.
Ich bin gar nicht mehr sicher.
Sie wissen es besser als ich.
Nächste Woche gleiche Zeit. Schönen Weihnachtstag.
