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Jetzt ist die Streichliste der Union durchgesickert.
Es gibt eine Liste innerhalb der Union, welche, ja sag ich mal, Punkte nach der nächsten Wahl gestrichen werden sollen.
Also wenn dann die Union wieder die Mehrheit hat.
Doch fraglich bleibt an der Stelle, mit welchem Koalitionspartner.
Und vor allem auch noch die spannendere Frage, die man auf Friedrich Merz stellen muss.
Warum nicht jetzt?
Denn für alle diese Themen, die jetzt hier auf dieser Liste stehen, hätte man sogar jetzt eine Mehrheit, um das umzusetzen.
Doch man will ja keine Zufallsmehrheiten.
Wobei diese ja nicht mehr zufällig wären, sondern geplant, wenn man sich zum Beispiel auch mit FDP und AfD und sogar BSW abstimmen würde.
Wir schauen uns diese 10 Punkte an und für mich persönlich ist es eine Liste, die nur dazu gedacht ist, den Wähler zu täuschen.
Denn die große Enttäuschung wird vor allem nach der Wahl kommen, wenn es um den Koalitionspartner geht.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal.
Bild und andere Medien berichten ja bereits über die entsprechende Streichliste, die jetzt aus der Union durchgesickert ist.
Also wahrscheinlich wieder absichtlich hier von CDU, CSU an die Medien weitergegeben worden ist.
Einer der ersten Punkte ist natürlich das hochumstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck.
Nicht nur, dass an der Stelle ja das Problem ist, viele können sich das Ganze nicht leisten.
Auf der anderen Seite kann sich auch der Steuerzahler das nicht leisten.
Denn die Subventionierungen über den KTF und andere Fonds, KfW-Finanzierungen und sonstiges sind mittlerweile am Limit, weil auch der Haushalt einfach nicht mehr finanzierbar ist.
Wo ich ja schon gesagt habe, es geht aktuell nicht mehr ohne weitere Steuererhöhungen, die am Ende natürlich sich beim Steuerzahler wieder auswirken werden.
Und jede dieser Förderungen und Subventionen zahlst du am Ende selbst.
Ein weiterer Punkt ist aber auch das Bürgergeld.
Die Union hat bereits an der Stelle schon vor längerem angekündigt, sie will eine neue Grundsicherung schaffen, welche vor allem angeblich nur noch die sozial wirklich Betroffenen betreffen soll.
Also spricht diejenigen, die aus körperlichen, geistigen oder sonstigen Gründen sind, sich selbst zu unterhalten.
Bedeutet all jene, die erwerbstätig sind oder erwerbstätig sein können oder erwerbsfähig sind, würden dann hier dementsprechend rausfallen.
Weiter heißt natürlich auch, die Bauernbelastungen sollen dementsprechend reduziert werden.
Ein großer Punkt, der richtig spannend wird und vor allem wo man sagen kann, dann würde sich auch die Energie- und Klimapolitik in Deutschland wieder ändern.
Das Kernkraftaus soll rückabgewickelt werden.
Und das ist ja was, was vor allem jetzt viele Probleme bereitet.
Nicht nur, dass wir durch die Alternativen, die wir jetzt haben, Öl, Gas, fossile Träger, sonstiges hier, einen wesentlich höheren CO2-Ausstoß haben.
Sondern auch, dass wir vor allem hier eine Grundlastfähigkeit nicht erreichen.
Plus wir immer häufiger Dunkelflauten haben werden durch die verkorkste Energiewende.
Die sogar andere Länder und viele Studien mittlerweile beweisen, dass es hier an der Stelle anders und vor allem besser ging.
Und sogar CO2-ärmer.
Denn eine Studie, die ich euch ja auch schon mal vorgestellt habe, ist ja, das hätten wir damals, 2003, 2004, nicht entsprechend hier das Kernkraftaus beschlossen.
Dann rückabgewickelt und 2011 durch Angela Merkel wieder.
Dann wären wir heute sogar CO2-neutral und hätten laut diesen Berechnungen sogar 600 Milliarden Euro übrig, die wir noch in erneuerbare Energien investieren könnten.
Und vor allem der CO2-Wert wäre besser.
Vor allem aber, was auch spannend ist, ist natürlich die Kindergrundsicherung.
Diese soll auch rückabgewickelt werden, weil vor allem viele Experten und auch ich schon immer gesagt habe,
Hey, das Ganze wird zum riesen Umverteilungsthema, vor allem wiederum für die Eltern.
Denn wer glaubt, dass mit einer Kindergrundsicherung den Kindern geholfen wird, der weiß nicht, wie im Grunde Familien wirklich funktionieren.
Und vor allem möchte ich es mal erleben, dass vor allem auch ein 13-jähriges Kind oder ein 14-jähriges Kind hier ganz klar sagt,
Hey Papa oder Mama, das Geld, das ich jetzt bekomme, das ist nur für mich, das geht so nicht.
Das sind vor allem so Themen.
Hier müsste man wirklich dann eher das Geld darauf setzen, um entsprechend hier das Angebot auszuweiten.
Aber vor allem auch hier natürlich nicht die Tausende von neuen Stellen schaffen, um das Ganze durchzubringen.
Wo selbst natürlich die Familienkasse mittlerweile auf bürokratischen Wegen widersprochen hat.
Expresseinwirkungen, auch wie es hier im Grunde viele sagen, das Verscherbeln des deutschen Passes, soll nicht mehr so einfach sein.
Denn es müssen die höheren Anforderungen für den mittlerweile noch angesehensten Reisepass der Welt gelten.
Die Pull-Effekte für die illegale Migration müssen reduziert werden.
Und das, sage ich mal, ist immer das beste Beispiel.
Du erkennst jemanden daran, ob er Ahnung hat von Migration oder nicht, wenn er sagt, der Pull-Effekt existiert oder eben nicht.
Denn nachgewiesener Weise, ich erkläre es immer wieder so gerne und ganz einfach, der Pull-Effekt existiert.
Denn das lässt sich in der bayerischen Wirtschaft am besten erklären.
Wenn ich kein Bier zu Hause habe, dann gehe ich dorthin, wo es Bier geht.
Und das ist meistens beim Wirt.
Also der Pull-Effekt Bier wirkt, der Pull-Effekt Sozialleistungen wirkt auch.
Dementsprechend aber drei weitere Punkte, die durchaus spannend sind.
Und zwar vor allem hier, das Selbstbestimmungsgesetz soll wieder rückabgewickelt werden.
Finde ich persönlich ganz gut.
Denn Biologie vor Gefühlen.
Cannabis-Legalisierung kann man gespalten sein.
Aber durchaus an der Stelle natürlich, wenn wir die Konservativen hier abholen.
Und gleichzeitig natürlich die Zweitstimmendeckelung bei der Bundestagswahl.
Das letzte natürlich, die eine kleine Rettungsanker für die CSU.
Ganz klar muss man sagen, all diese Gesetze sind teuer.
Vor allem in der entsprechend natürlich nicht Durchführung, wie wir es jetzt haben.
Heizungsgesetz kostet Milliarden an Subventionen.
Bürgergeld kostet Milliarden, das teilweise ins Ausland verballert wird.
Denn man könnte es auch sagen, wie vor allem der positive Effekt auch schon war.
Beim entsprechenden Bezahlkarte für Flüchtlinge und Migration.
Das ist auch illegale Migration.
Könnte man das auch aufs Bürgergeld einführen.
Und schon würde man die Geldtransfers ins Ausland beenden.
Gleichzeitig Kernkraft aus.
Eine der wichtigsten Rückabwicklungen dieses Jahrzehnts.
Denn das ist vor allem auch ein Punkt, wo man ganz klar sagen kann.
Man muss auch für zukünftige Generationen die Möglichkeiten schaffen.
Dass sie ihre Energiepolitik so gestalten können, wie sie wollen.
Denn wir dürfen uns da natürlich nicht festlegen.
Denn es kann auch sein, in Jahren, dass wir, wie gesagt hier,
auch teilweise jetzt schon die Möglichkeit haben,
technisch das Ganze runterzubrennen, fast bis auf Null.
Und man sagt, die Brennstäbe und das Entlagerungsthema ist damit zum größten Teil sogar gelöst.
Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden.
Allein da circa 500 Millionen für neues Personal.
Wo man ganz klar sagen kann, das kann man sich sparen,
wenn man hier vor allem punktgenau und effizient arbeitet.
Pull-Effekte, Selbstbestimmungsgesetz und ähnliche Themen sind auch Themen,
die am Ende den Steuerzahler viel Geld kosten.
Denn was viele nicht wissen ist ja,
beim Selbstbestimmungsgesetz ist es auch so,
dass dann alle Akten bis zur Geburt rückwirkend bei den Behörden geändert werden müssen.
Und das ist ein bürokratischer Aufwand, der in keiner Relation darzusteht,
dass sich irgendjemand hier durch seine Gefühle verletzt fühlt.
Spannend ist, wie gesagt, auch das Thema Bürgergeld.
Vor allem hier wurde jetzt mittlerweile auch schon mit mehreren Studien
und sage ich mal ähnliches nachgewiesen, dass das gescheitert ist.
Denn zum Beispiel heißt es auch jetzt, fast jeder dritte Bürgergeld Euro geht an Ausländer.
Und wie gesagt, der Atomausstieg ist natürlich hier das größte Risiko für die Energiepolitik gewesen.
Und vor allem auch für die deutsche Industrie.
Denn diese wandern natürlich auch dahin ab, wo es gute Fachkräfte gibt.
Nicht nur sage ich mal im Jahrgang 2015,
sondern wo auch die Energie günstig ist, wo die Steuerbelastung günstig ist.
Und da bleibt aber meine spannende Frage einfach zum Schluss.
Warum nicht jetzt?
Friedlich mehr als hätte die Möglichkeit hier im Grunde jetzt schon etwas durchzuziehen.
Und schon bis zum 23.02. hingegen Vollgas zu geben.
Steuererleichterungen oder Steuerreduzierungen, Heizungsgesetze, Rückabwicklung, Bürgergeld
und natürlich auch Kernkraft aus und vor allem auch die Poleffekte des Selbstbestimmungsgesetzes
wäre alles möglich mit der Zustimmung von Union, also CDU, CSU, AfD, FDP und BSW.
Und könnte jetzt eine Regierungspolitik gegen die aktuelle Regierung machen.
Wenn man das wirklich wollen würde, dann sollte man es jetzt tun und nicht den Bundestag lahmlegen.
Denn das kostet auch Steuergeld.
Denn an jedem Tag, an dem nicht irgendwo im Bundestag gearbeitet wird, vermordet das Gebäude mehr.
Denn auch das wird am Ende abgeschrieben und muss vielleicht dann neu gebaut werden.
Denn diese Ressourcen sollten nicht brach liegen, sondern wirklich effektiv und effizient genutzt werden.
Also jetzt die Entscheidungen treffen und dann kann man sich die Lorbeeren jetzt schon abholen.
Und ich denke mal, würde man wirklich diese Punkte komplett durchziehen bis zum 23.02.,
dann würde wahrscheinlich die Union sogar wieder über 40% kommen.