Im Manova-Einheizpodcast diskutieren Sven Brajer und Aron Morhoff mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt darüber, was die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für die Bundesrepublik bedeuten.
+++
Bitte unterstützen Sie unsere gemeinnützige Arbeit, unterstützen Sie unabhängigen, kritischen, investigativen Journalismus: https://www.manova.news/spenden
ja herzlich willkommen zum
einheitspodcast wir freuen uns auf diese
Sendung zu den aktuellen Wahlen in
Sachsen und Thüringen und ich grüße
erstmal dich meinen lieben Kollegen Sven
hi hi aon sei gegrüßt zu unserer
Jubiläumsfolge zwei Jahre
einheitspodcast davon ein Jahr bei
manover fast genau auf den Tag genau und
und zu diesem Jubiläum haben wir die
große Ehre den bekannten deutschen
Politikwissenschaftler Professor Dr
Werner patzel zu Gast zu haben der die
gesellschaftspolitischen Entwicklungen
im Osten in den vergangenen Jahren wohl
untersucht hat wie kaum ein zweiter
herzlich willkommen also Herr Patzelt
gerne bin ich hier vielen Dank für die
Einladung erstmal eine ganz allgemeine
Frage gestern haben wir die zwei
ostdeutschen Wahlen erlebt wie haben sie
denn den Wahlabend und die
Berichterstattung verfolgt und wir
ordnen sie ganz grundsätzlich den
Wahlausgang ein grundsätzlich habe ich
den Wahlausgang den Wahlabend mit einem
Stress verfolgt weil ein Interview das
andere gejagt hat inhaltlich war der
Abend nicht allzu überraschend denn es
kam so wie es die
polls also die die Umfragen davor im
Wesentlichen gezeigt haben äh die
Reaktionen der Politiker auf die für Sie
knfflige Lage die waren freilich
erhellernd und man erkennt dass
strategische
Fehlentscheidungen der CDU der AFD der
anderen Parteien uns in eine müssliche
Lage gebracht haben in der mehr
politische Fantasie notwendig ist als
sie nach anderen wahlabenden
erforderlich gewesen
ist ich ich würde mal ein bisschen
konkreter einsteigen fangen wir mal äh
mit äh mit Sachsen an also wie es jetzt
aussieht kann ja CDU Ministerpräsident
Michael kretschm nicht einfach mit den
Grünen und SPD so weitermachen und jetzt
kommt ja das Bündnis SAR Wagenknecht
sozusagen als Königsmacher
mit ins Spiel wie schätzen sie denn
diese sehr junge Partei die gibt's ja
erst seit Anfang diesen Jahres wie wie
schätzen sie eigentlich das BSW ein und
welche Rolle wird sie jetzt in in
Sachsen und und vielleicht dann auch in
in Thüringen spielen
kein Mensch weiß genau was das BSW im
Inneren ist man kennt Wagenknecht man
kennt die Landesvorsitzenden alles was
dahinter ist kennt man nicht man weiß
nicht wie die meinungsverteilungen die
Rivalitäten die
nichtkpatibilitäten innerhalb des BSW
sind es hat die Wählerschaft einfach die
Katze im Sack gekauft weil sie
offenkundig mit den übrigen seckern und
dem Getier darin
nicht sehr zufrieden war ansonsten kommt
das BSW so wie im barocken Theater am
Schluss der Deus exmchina erschienen ist
also der aus dem Schnürboden auf die
Bühne heruntergefahrene Gott der alle
Verwicklungen des Dramas auflöst und für
ein gutes Ende sor und so ist nun das
BSW da die CDU kann nicht regieren in
der bisherigen Koalition mit der AFD
kann und darf und will sie nicht
infolgeessen kommt der Gott aus dem
Maschinenraum inest der hübsch anzusehen
den Sarah Wagenknecht und mit dieser
Partei löst die CDU nun in Sachsen ihr
mehrheitsproblem und mit dieser Partei
kann die CDU in Thüringen eine
Minderheitsregierung bilden die dann vom
guten Bodo ramelo wie angekündigt
toleriert
wird ja dann zur AFD die natürlich in
aller Munde jetzt ist die AFD ich habe
mir das gestern mal ein bisschen
angeschaut wurde von fast 40% der unter
60-Jährigen gewählt bei den Menschen mit
geringer Bildung und mit geringem
Einkommen fielen fast 50% der Stimmen
auf die Alternative für Deutschland in
den Nachrichten wird konsequent von der
gesichert rechtsextremen AFD gesprochen
höcke wurde von den Moderatoren nicht
mal zum Wahlsieg
gratuliert was halten Sie denn von
diesen Gepflogenheiten eben auch dass
jetzt 50% der Bevölkerung zum
Teil ja in die Nähe des
Rechtsextremismus gestellt werden
zumindest durch
Wortakrobatik diese Gepflogenheiten
zeugern davon dass unsere politische
Kultur nicht gerade Gentleman like ist
sondern dass sie bewusstes unfaires
Spiel und verletzen der Gefühle und auch
der Ehre anderer zu ihren politischen
kampfwerkzeugen gemacht hat und das
verheißt nichts Gutes für die Zukunft
unserer pluralistischen Demokratie was
den gesicherten Rechtsextremismus der
AFD betrifft hat natürlich die AFD
selber auch anders dazu gegeben denn
nicht zwingt eine Partei dazu im
internen Schriftverkehr oder bei den
Äußerungen ihrer Leute auf Facebook
immer in einen
Überbietungswettbewerb einzusteigern
werde noch dftiger werde noch schärfer
formuliert nicht zwingt freilich auch
Beobachter und seines jene des
bundesverfassungsschutzes oder der
landesverfassungsschutzämter dazu
Formulierungen von afdlern immer im
denkbar schlimmsten wortsind zu
interpretieren aus der Tatsache dass das
deutsche Staatsvolk aus deutschen
besteht die entweder eingebürgert sind
oder von deutschen abstammen wird dann
gemacht der Anschlag auf die
Menschenwürde von Migranten weil man
zwischen ihnen und den immer schon im
Lande leben den einen Unterschied macht
ja seine Interpretation kann man machen
aber ob sie zwingend notwendig ist der
steht im Zweifel an ansonsten ist die
Etikettierung der AFD als Verdachtsfall
und als gesichert rechtsextrem natürlich
ein Mittel des politischen Kampfes schon
als die AFD 2013 ins Lebens ins Leben
trat als eine die eurozonen Politik
kritisierende wirtschaftsliberale Partei
kamen die Gegner der neuen Partei auf
die bequeme Idee bequem weil das ein
erobtes politisches Kampfmittel in
Deutschland ist kam sie auf die Idee
folgende Argumentation aufzumachen wer
gegen den Euro ist der ist gegen die
europäische Einigung wer ist gegen die
europäische Einigung das sind
Nationalisten wir sind in Deutschland
Nationalisten Nazis und Faschisten was
ist also die AFD eine faschistische
Partei so fing das von Anfang an mit der
AFD an und die AFD hat sich nicht
genügend gewehrt dagegen dass
ihr nachdem Werbung gemacht worden ist
das sei endlich die Nachfolgepartei der
UN sehnlichen NPD immer mehr Rechte
nicht nur zugeströmt sind sondern dass
diese Rech auf den Parteitagen immer
wieder Mehrheiten gewonnen haben und
folglich jeder vernünftige AFD
Spitzenpolitiker dem innerparteilichen
vertrennungswettbewerb zum Opfer
gefallen ist und das Außenbild der AFD
immer mehr von radikalern geprägt worden
ist sodass die AFD n Wahlen gewinnen
kann wie sie will aber dennoch keine
politische Macht ausüben kann weil
niemand mit ihr sich ins politische
Ehebett legen will trotzdem hätte man
natürlich höcke zumindest technisch
gratulieren können dazu dass er die Wahl
gewonnen hat aber wenn nun Journalisten
davon überzeugt sind dass ist die
Wiedergeburt von Adolf Hitler und ein
Nazi und Faschist ja dann belehrt einen
die deutsche Geschichte schon dass man
weder Göbels noch Göring noch Hitler
gratulieren sollte aber ob denn höcke
wirklich das alles ist das könnte man
auch einmal kritisch hinterf sagen
vielleicht noch eine eine kurze
Nachfrage dazu es ist ja dann wirklich
so dass beispielsweise in Thüringen ich
glaube da waren jetzt bei 22 irgendwas
Prozent das wirklich ein Drittel der
Wähler also nicht nur die Partei sondern
auch die ganzen Wähler sozusagen vom
politischen Diskurs ausgeschlossen
werden in Sachsen ja jetzt auch ja also
CDU und und AFD hätten ja fast eine zwei
zwei Drittel
der Stimmen auf sich vereint in Sachsen
und die Frage ist wie lange geht das
Spiel eigentlich noch gut vielleicht hat
ja die AFD dann bei den nächsten
Landtagswahlen vielleicht sind wir dann
schon bei 40% also wann wann implodiert
das oder merken die Leute irgendwann
okay wenn ich AFD will ist meine Stimme
offenbar verschenkt wie wie sehen Sie
das das Problem lässt sich präzise
befolgt fassen es gibt in Deutschland
seit etlichen Jahren immer wieder
dermoskopisch gemessen und doch
Wahlergebnisse wie die von gestern
bestätigt eine rechte
Bevölkerungsmehrheit und dieser Rechte
bevölkerungsmeht möchte von einer Mitte
Rechtsregierung regiert werden was ja
auch den Leitgedanken der
repräsentativer Demokratie entspricht
die CDU hat sich dazu veranlassen lassen
Bündnisse mit der AFD schon vor Jahren
auszuschließen und das heißt im Klartext
die AFD das heißt im klartex die CDU hat
sich bereit erklärt fort an nur noch mit
Parteien links von ihr zu koaliieren
denn die CDU ist so schwach geworden
dass sie alleine keine mehr zustande
bringt dass Sie mehr als einen
Bündnispartner Brau die FDP ist von der
politischen Spielfläche verschwunden und
das heißt die CDU kann der Wählerschaft
immer nur Mitte Linksregierungen in
Aussicht stellen und wie lange der
Wähler sich das gefallen lässt das ist
im Wahlkampf für die kommende
Bundestagswahl ganz gewiss gut zu
besichtigen die CDU wird schwierig haben
glaubwürdig zu machen warum man denn ihr
die Stimme geben sollte wenn man keine
grüne BSW oder sozialdemokratische
Politik haben will und das wird das
Wachstum der CDU weiter begrenzen die
entscheidende Rolle spielt h die AFD
wenn die AFD darauf verzichten sollte
mit den üblichen skandalisierbaren
Parolen aufzutreten und die Leute von
der Wahl der AFD abzuschrecken wenn die
AFD nicht durchhaltbare Positionen etwa
in der Europapolitik nicht länger
beziehen sondern korrigieren wollte und
wenn die AFD nicht immer problematische
auch abschreckende politische Figuren
wie höcke in Thüringen oder bei der
Europawahl Maximilian Krah da vorne
stellen würde dann könnte sie der CDU
gefährlich nahe auf die Pelle rücken ind
dem sie der Wählerschaft glaubwürdig
macht schaut einmal wir sind doch gar
nicht der faschistenhaufen aus den wir
dargestellt werden unser Positionen sind
die wir haben uns von Folgen radikalen
Personen und Parolen losgesagt und haben
das nun monatelang durch unser Tun
beglaube ich würde die AFD sich wandeln
dann gäbe es auch relativ bald einen
Wandel bei der CDU aber solange beide
darauf beharren die AFD wir sind auf dem
richtigen Weg und so wie wir sind werden
wir irgendwann die absolute mehrit
gewinnen und die CDU natürlich können
wir nicht mit Faschisten sondern wir
können nur mit Demokraten und die
Demokraten das ist BSW das sind die
Grünen das sind die Sozialdemokraten
wird sie am bestehenden Zustand nichts
ändern und hauptleittragende neben der
deutschen Politik im übrigen
hauptleittragende wird die CDU sein zu
dem von ihn Gesagten gerade passt ja
auch dass ich glaube mehr Leute AFD
gewählt hätten wenn höcke nicht der
Spitzenkandidat wäre also es wird schon
auch durchaus an diesen Kontroversen
Figuren
festgemacht die Zustimmung für die AFD
oder die Ablehnung
ähm ja grundsätzlich ist es ja so dass
wir auch ein Signal natürlich nach
Berlin gesendet sehen nach den gestrigen
Wahlen es hat die polite die die
Politlandschaft ordentlich durcheinander
gewirbelt ähm es gibt auf einmal viel
mehr Parteien auch auf dem Spektrum die
BSW spielt auf einmal eine große Rolle
sicherlich jetzt auch bundespolitisch
ähm wie sehen Sie das das Signal was
jetzt nach äh Berlin gesandt wird und
ähm an die Bundespolitik
ähm Signal ist ganz offenkundig die
ampelregierung hat im Osten kaum mehr
Unterstützung und immerhin zwei wichtige
ostdeutsche Länder haben gewählt mit
einer Wählerschaft von über 5 Millionen
insgesamt Bevölkerungszahl natürlich
noch noch größer äh die Bundesregierung
ist im Wesentlichen zu einer von
Westdeutschland aus noch getragenen
Regierung geworden und sie hat wie es
der FDP Politiker kubiki gesagt hat jene
Legitimität verloren die eben in der
alltäglichen Zustimmung besteht dass
eine bestimmte Regierung im Amte ist das
ist das zentrale Signal und das andere
Signal ist eben das vorhin beschrieben
Dilemma der CDU eine CDU die lediglich
mit linken Parteien kaliieren kann wird
natürlich dem Drang der Wählerschaft
eine mit der Rechtsregierung zu bekommen
und sie durch das Stimmen für die AFD
möglichst herbeizuwählen nicht
entgegenzusetzen haben infolgedessen
wird das nächste Jahr noch spannender
als man es ohnehin schon als Jahr einer
Bundestag wah erwarten konnte wir von
manova wollen den vielen Zumutungen der
Politik mit mutiger Aufklärung und
lebendigen Debatten begegnen wenn Sie
etwas für unabhängigen Journalismus
übrig haben bitten wir Sie herzlich um
ihre finanzielle Unterstützung vielen
Dank ich hatte nur noch direkt dazu eine
Nachfrage wie sehr sich jetzt auch das
Wahlergebnis auf die CDU Führung auf
auswirken wird denn man hat ja schon
gemerkt dass die CDU unter März deutlich
populistischer nationaler und
patriotischer Auftritt um da eben
irgendwie ein Gegengewicht zur AFD zu
schaffen und konservativer sich im
Profil zu schärfen das ist zumindest
mein Eindruck wird da jetzt noch mehr
geklüngelt oder doch miteinander
gesprochen vielleicht auch nicht vor den
Kameras sondern eher im Hintergrund
zwischen CDU l und afdler also es gab ja
mit der werteunion schon so einen
Versuch die die CDU in Richtung AFD
irgendwie umzuschwenken wird man das
gerade weil es eben dieses Dilemma gibt
von dem sie sprachen wir haben in
Zukunft nur noch
mitteelinks Mehrheiten in den Landtagen
wenn es sich nicht ändert wird es da
ein ein ein Umdenken geben bei der Union
mir scheinen der realen
Wirkungszusammenhänge anders zu liegen
als sie sie jetzt dargestellt haben
aus ihrem Mund klang das so CDU will
sich nun möglichst AFD ähnlich machen um
nicht länger bei den Wahlen
abzuschmieren das ist definitiv nicht
der Fall denn nichts wünscht die
Mehrheit in der CDU weniger als AFD
ähnlich zu werden das was wirklich der
relevante Wirkungsmechanismus ist lässt
sich so umschreiben die Wählerschaft
akzeptiert den Kurs von Angela Merkel
der in Wirklichkeit der Kurs von
Sozialdemokraten und Grünen auf vielen
politikf dann gewesen ist von der
Migrationspolitik bis zur Energiepolitik
Klimapolitik und so weiter die
Wählerschaft akzeptiert diesen Kurs
nicht weiter in der CDU haben die
merkelanhänger aber vielen Ebenen immer
noch Mehrheiten sodass selbst der von
der Merkel kritischen Parteibasis ins
Amt gewählte Parteivorsitzende März
lange Zeit ist überhaupt nicht gewagt
hat die merkelane herauszufordern sein
erster Generalsekretär war ein glühender
merk kaner und es gab keinen Kurs oder
Spurwechsel ja es mussten sogar die
Konservativen in der Union von der
werteunion exemplarisch aus der Union
vertrieben werden um ja klar zu machen
ich Friedrich merärz bin irgendwo auch
ein merkelianer oder jemand der den
merkelkurs jetzt nicht im Bausch und
Bogen verdammen wird aber diese weitere
merkelei führte nicht dazu dass die CDU
populär wird diese merke führt in
Gestalt der ampelregierung welche
Merkels Politik ja entschieden fortsetzt
entschiedener als die CDU manche Politik
betrieben hat zum Ansehensverlust beim
Wähler von dem freilich nicht die CDU
profitiert die CDU hat sich seit der
letzten Bundestagswahl lediglich
stabilisiert aber von den alten Zeiten
wo sie verlässlich 40 plus x% hatte ist
sie ja noch gewaltig weit entfernt und
eben das Verlangen der Wählerschaft nach
einer anderen Politik als in die CDU
lang Zeit betrieben und nun von der
Ampelkoalition fortgesetzt bekommen hat
eben das Verlangen der Wählerschaft nach
einer anderen Politik für zu
vorsichtigen Kurskorrekturen und
positionskorrekturen der CDU sollten
diese
positionskorrekturen sich auch in reale
Politik etwa Begrenzung der Migration
umsetzen ja dann wäre das etwas aus die
CD stabilisieren würde aber nachdem n
jahrelang gesagt wurde das heißt AFD
Positionen zu übernehmern kann man sich
dann wirklich nicht mehr so richtig dem
Argument entziehen man sei nun AFD
ähnlich geworden und dann sagt ein jeder
afdwähler na ja hat lang gedauert bei
denen aber jetzt bleibe ich wirklich bei
der AFD denn die hat schon 10 Jahre vor
den anderen gewusst was im Lande schief
läuft danke fürs Aufwachen Liebe CDU
aber du bist dann lieber das Original
wählen sozusagen exakt Herr Patz wie
passt das dann aber zusammen also wir
haben von der Brandmauer gegen gegen die
AFD gesprochen es gibt ja auch eine
Brandmauer gegen die Partei Die Linke
die ja jetzt ich würde sagen final unter
die Redder gekommen ist ja also Bodo
ramelo massiv abgewarscht wie man in
Bayern sagen würden in Thüringen und die
Linke in Sachsen hat wieder irgendwie
geschafft oder nicht irgendwie ne mit
Ach und Krach doch noch jetzt wohl ins
Landesparlament
einzuziehen aber es ist ja ganz
offensichtlich dass jetzt auch eine CDU
in Thüringen sich zumindest auch von der
rammelo Linken tolerieren lassen würde
also diese diese Brandmauer gegen die
linke die ist ja offensichtlich die die
fällt ja aktuell fällt die ja oder oder
wie wie sehen Sie das und das passt
eigentlich überhaupt nicht äh äh zu dem
zu dem Kurs sozusagen den sie gerade
über die CDU Anhänger die eben diese
merhklei nicht mehr haben wollen passt
das ja gar nicht mehr zusammen wie wie
sehen Sie das jetzt also das Verhältnis
CDU und
rammeloinke jede Analyse läuft am
Gegenstand vorbei wenn sie sich leiten
lässt vom Bild der Brandmauer denn es
ging nie darum einen Brand sozusagen vom
Gebäude der Demokratie abzuwehren es
ging darum die CDU dazu zu veranlassen
die in der Bevölkerung vorhandene Rechte
Mehrheit niemals in parlamentarische
Mehrheit umzusetzen es ging darum die
CDU dazu zu Zwingern mit Parteien links
von ihr in Koalitionen zu Zwingern und
genau das geht jetzt auch weiter voll
und gan stimmig die Merkel Anhänge in
der CDU wollte nicht mit der AFD wohl
wissen dass man selbst durch der eigene
Migrationspolitik und
ausgränzungspolitik am aufkommen und am
Wachstum der AFD schuld war und folglich
hielt man sich von den Folgen seiner
eigenen politikfehler möglichst Ferne
und es gab immer eine innere
Bereitschaft in der CDU in Bündnissen
mit den Grünen die eigene Zukunft als
bürgliche Partei zu sehen vglich stand
links nirgendwo eine Brandmauer das
wurde lediglich sozusagen a Gründern
politischer Symmetrie noch dazu erfunden
das zentrale war die sogenannte
Brandmauer also die die CDU an der Seite
der linken Parteien einsperrende
Gefängnismauer gegenüber der AFD und
nach links ist mental die CDU ohnehin
offen gewesen und jetzt wird sie sich
natürlich weil sie eine andere Mehrheit
nicht zustande bringt entweder in
Koalitionen mit dem BS wie es in Sachsen
möglich sind an die Mehrheitsregierung
machen und in Thüringen wo das nicht
reicht wird man sagen na ja wir haben n
jahrelang den ramelo toleriert wenn der
ramelo jetzt uns toleriert dann ist das
doch nur fair und ist Thüringen wirklich
eine kommunistische Nation geworden in
den Jahren des Linkspartei
Regierungschefs nein folglich ist die
Thüringer Linkspartei eigentlich gar
keine Kommunistische Partei wer mit ihr
in der vergangen brauchbar
zusammengearbeitet das machen wir in der
Zukunft also Brandmauer muss da auch gar
nicht sein weil nämlich nichts brennt
wichtig ist dass die Abgrenzung zur AFD
steht und dann freut sich ein jeder
linker die CDU ist weiterhin in
linksbündnisse eingesperrt ja so und
abschließend hätte ich noch eine Frage
wenn man sich sieht was was beschäftigt
die Wähler am meisten dann ist das ja
die die sogenannte flüchtlingskrise und
mit allen auch negativen Sachen die
damit verbunden sind ich sag mal
Stichwort
Mannheim Stichwort Soling allein
wirklich was letzte Woche in diesem Land
passiert ist wirklich Tag für Tag auch
in in Berlin besonders massiv was
Messerstechereien und andere Sachen
angeht und Wähler übergreifend
vielleicht mal abgesehen von den Grünen
die da in ihren Wolken kuckucksheim
offenbar zu wohnenchein ist ja diese
diese
flüchtlingsrise mit das größte Problem
würden Sie sagen dass damals 2014
2015 pquida die ja von von vielen
verflucht wurden und das sind die das
sind die neuen Nazis m das ein Stück
weit damals in Dresden sozusagen der
Boden für die für die AFD vorbereitet
wurde die AFD gab's ja seit 2013 aber
hat damals in Dresden durch pegider
diese Transformation sage ich mal zu
einer mindestens Nationalkonservativen
äh Partei stattgefunden und und und
erntet die AFD sozusagen heute die
Früchte von pegida von vor 10 Jahren
kann man das so sagen ich muss eine
Vorbemerkung machen und dann werde ich
Ihre Frage präzis beantworten
Vorbemerkung lautet wir haben keine
flüchtlingskrise die die Leute
erregt wir haben den Verzicht auf eine
vernünftige
Migrationspolitik das ist es was die
Leute erregt wenn plötzlich viele
Flüchtlinge kommen die Flüchtlinge sind
wie Jen aus der Ukraine da gab es keine
Krise als man sie aufgenommen und
als bürgergeldempfänger den deutschen
gleichgestellt hat es ist die Empörung
auch die Verzweiflung der Bürgerschaft
darüber dass die Regierung nichts
unternimmt um die Migration nach
Deutschland irgendwie zu steuern zu
regulieren zu verringern und in der Tat
die Sorge um eine unregulierte
Migrationspolitik hat damals die pegid
Demonstranten bewegt empirische
Untersuchungen von denen ich selber ja
nicht weniger als vier durchgeführt habe
haben da schon gezeigt dass die pegider
demonstranteter nicht das mindeste
dagegen hatten das Recht auf Asyl als
Schutzrecht für politisch Verfolgte
beizubehalten dass die Aussage bei
pgider Demonstranten auf weitgehende
Zustimmung gestoßen ist dass man
Bürgerkriegsflüchtlingen helfen müsste
was sie aber auf keinen Fall wollten ist
eine selbstermächtigte Zuwanderung nach
Deutschland und insbesondere nicht aus
dem islamischen Kulturkreis weil die
Sorge die war dass allzu viele Muslime
in Deutschland die dem Lande kulturell
fremd bleiben weil sie starke
Minderheiten in gemeinsamen
Siedlungsgebieten in den großen Städten
darstellen dass diese zum Problem für
deutschen gesellschaftlichen
Zusammenhalt und für die innere
Sicherheit werden konnten das hat damals
schon die Demonstranten bewegt und zwar
nicht nur die in Dresen sondern
bundesweit viele deswegen begid da ja
nicht nur äh nachfolgedemonstrationen in
viel westdeutschen Städten einige Monate
lang hatte sondern auch auf so großes
und nicht allein ablehnendes Interesse
getreten ist und die AFD hat sehr
schnell erkannt dass hier sozusagen ihr
Portfolio erweitert werden könnte
gauland war sehr früh da Frau gepetri
damals Vorsitzende der AFD im
sächsischen landtagnen Kontakt auf
pegida hatte damals oder die pegida
Führung hatte damals die S sie wird
einvernommen von der AFD was wohl ein
Versuch war aber so nicht zu befürchten
war weil die mehsverhältnisse immer die
war dass die AFD mehr Anklang hat als
die doch regional begrenzte pegida
demonstrantenschaft das was tatsächlich
der Fall gewesen ist ist dass die Sorgen
ob z viel Migration damals nicht ernst
genommen wurden frei nach chrisan
Morgensterns palmström denn so schließt
der Messer scharf es kann nicht sein was
nicht sein darf alle Sorgen um
ungeregelte Migration mussten als
Rassismus als Faschismus abgetan und
beseite gewischt werden und auf diese
Weise verdrängte man ein sich
anbahnendes gesellschaftliches
regelungsproblem und als dann um
sozusagen
der begegida demonstrantenschaft
definitiv den moralischen Todesstoß zu
versetzen im Herbst 2015 Deutschland
anfing alle auf der Welt aufzunehmen die
nach Deutschland wollten und als die
deutsche Regierung sagte na die
Flüchtlinge sind jetzt da die müssen
jetzt mit denen müssen wir leben man
könneen die Grenzen nicht sichern und
wir würden das alles ganz gewiss
schaffen da gllaten weniger und weniger
Leute das sei eine erfolgversprechende
Politik es kamen dann schon bald die
eigenis auf der Kölner Domplatte dann
kamen die ersten Vergewaltigungen die
ersten Messerstechereien die konnte man
immer noch als Einzelfälle abtun aber
irgendwann merkten die Leute dass es
etwas zu viele Einzelfälle sind als dass
hier kein systematisches Problem
dahinter stecke und so ist das
entstanden was ich von Anfang an genannt
habe den pegida AFD komplex und der
pegida AFD Komplex sieht so aus dass
pegida die AFD als periodische dresner
straßendemonstration ist und AFD ist
begegida als bundesweite politische
Bewegung die in Ostdeutschland sogar zur
stärksten Partei geworden ist hätte man
damals sich nicht bequem damit getan
einfach die pegider Demonstranten als
Rassisten und Faschisten von den Straßen
weg wegbkommen zu wollen sondern hätte
man begriffen dass in Gestalt von pegida
warensignale in Dresden zu Blinkern
begonnen haben waren Signale für ein
tieferliegendes Problem dass man lösen
müsste dann wäre die AFD nicht so stark
geworden wie sie ist und dann wäre die
Union und auch die SPD und auch die
Grüne Partei nicht in jener eher
verzweifelten Lage in der sich diese
Parteien derzeit befinden aber wer nicht
hören will muss eben Fühlern und dann
hält sich als Analytiker mein Mitleid
mit meiner höchsteigenen Partei der CDU
dann doch sehr in
Grenzen ja Herr Patzelt ich bedanke mich
schon mal ganz herzlich für ihr Kommen
und dass Sie sich die Zeit genommen
haben eine letzte kurze Überlegung zum
Schluss wirklich nur ähm kurz
abzuhandeln ähm wir hatten jetzt eine
rekordwahlbeteiligung bei den zwei
Landtagswahlen gestern wir erleben
kontroverse Debatten es gibt
interessante Koalitionsmöglichkeiten
jetzt die Parteien müssen sich irgendwie
zusammenraufen und mal wirklich
ja irgendwie wie gemeinsame Nenner
finden ist es nicht grundsätzlich für
die Demokratie eine positive
Entwicklung natürlich ist es eine
positive Entwicklung wenn sich die Leute
so sehr für Politik interessieren dass
sie wenigstens zum Wählen gehen und
diesmal gab es ja auch
innenpolitische Themen welche die Leute
aufgewüllt haben
Migrationspolitik Friedens oder Ukraine
oder Russlandpolitik und überhaupt der
innere Zustand Deutschlands dass das mit
der Landespolitik relativ wenig zu tun
hat ist zwar wahr aber aus welchenem
Motiven die Leute zum Wählern gehen das
kann man ihnen nicht vorschreiben schön
ist wenn sich an der Demokratie
zumindest als Wähler
beteiligen lieber Herr Patzelt vielen
Dank für dieses Schlusswort mich hat
persönlich sehr gefreut dass sie hier
heute unser Gast waren und ja Aron hast
du noch was
nee ich bin dann auch durch wirklich
tausend Dank dass Sie sich die Zeit
genommen haben wir hatten ja große
Konkurrenz sie sagten nach Welt ruft
später auch noch der SWR also danke für
den Abstecher hier beim einheitspodcast
und beim manover und danke für ihre
Einschätzungen so kurz nach der Wahl und
alles Gute für Sie Herr Patzelt
gesön liebe manover Zuschauer bis zum
nächsten Mal und vielen Dank