Von der Falun Gong-Arbeitsgruppe für Menschenrechte
(September 2008)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort                                                                 Teil 1

I. Einleitung                                                            Teil 1

II. Der Beginn der Verfolgung von Falun Gong        Teil 2 - 3

III. Was ist Falun Gong?                                                       Teil 4 - 6

IV. Der Charakter der Heilsgemeinschaft?                         Teil 7 - 8

V. Ursachen                                                                          Teil 9

VI. Gründe für die Verfolgung                                             Teil 10

VII. Fazit                                                                                Teil 11

Schlusswort                                                                          Teil 11

Anmerkungen                                                                       Teil 11

Glossar                                                                                  Teil 11

 

II. Der Beginn der Verfolgung von Falun Gong

1. Die wahren Umstände vom 25. April 1999 

Der Anlass der Demonstration von Zehntausenden von Falun Gong-Praktizierenden am 25. April 1999 in Zhongnanhai (Regierungssitz) in Peking wurde von Heberer wie folgt dargestellt:

Anlass waren die behördliche Weigerung, Falun Gong als offizielle Vereinigung anzuerkennen sowie eine nach Ansicht von Falun Gong-Anhängern diskriminierende Berichterstattung in den Medien. Nachdem es in verschiedenen Landesteilen zu Protestaktionen von Anhängern gekommen war und Zehntausende sich in Peking versammelt hatten, schließlich Sympathisanten aus Protest gegen eine Sendung über Falun Gong unter dem Stichwort Bekämpfung des Aberglaubens den Eingang zum Zentralen Fernsehen besetzt hatten, verbot die Parteiführung im Juli 1999 die Bewegung. 

Die wichtige Tatsache - der gefälschte Artikel von He Zuoxiu und seine Verleumdung beim Fernsehen - wurde von Heberer leider nicht erwähnt. Dies ist aber die Ursache für den Vorfall am 25. April. Aus zahlreichen Zeugenberichten ist diese Tatsache ersichtlich. 

He Zuoxiu, ein politisch aktiver Akademiker der chinesischen Wissenschaftsakademie, verleumdete Ende Mai 1998 Falun Gong in einem Interview mit dem Fernsehsender Pekings, in dem er eine sogenannte Praktizierende als negatives Beispiel gegen Falun Gong nannte, die aber tatsächlich keine Falun Gong-Praktizierende war. Die Praktizierenden gingen zum Fernsehsender Pekings, um die Tatsache zu erklären und über ihre persönlichen Erfahrungen mit Falun Gong zu berichten. Später erklärten die Direktoren der Fernsehstation, dass die Sendung dieses Programms der schwerste Fehler war. Am 11. April 1999 veröffentlichte He Zuoxiu im Jugend-Erziehungsmagazin der Tianjin-Hochschule seinen Artikel mit dem Titel: „Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Jugend Qigong praktiziert.“ In diesem Artikel verwendete er wieder die gleichen Beispiele, um Falun Gong zu verleumden.

 Falun Gong-Praktizierende gingen zu den Büros der Zeitschrift und berichteten den Menschen  dort die wahren Umstände. Am 23. und 24. April setzte die Behörde für öffentliche Sicherheit in Tianjin Bereitschaftspolizei ein, um die Falun Gong-Praktizierenden daran zu hindern, wobei sie diese schlug und 45 Praktizierende festnahm.

 Der „Tianjin Vorfall“ verbreitete sich sehr schnell unter den örtlichen Falun Gong-Praktizierenden. Sie verlangten die Freilassung der inhaftierten Praktizierenden, wurden jedoch von der Tianjin-Regierung mit der Begründung abgewiesen, dass die Behörden in Peking für diesen Fall zuständig seien. Daher richteten die Praktizierenden ihren Appell an das Petitionsbüro des Staatsrats in Peking. Am Morgen des 25. April hatten sich dazu mindestens 10.000 Falun Gong-Praktizierende in Peking versammelt. Der damalige Ministerpräsident Zhu Rongji empfing persönlich drei feiwillige Vertreter der Demonstranten. Am Abend wurden die verhafteten Falun Gong-Praktizierenden in Tianjin auf Anweisung der Zentralregierung freigelassen. Der ganze Verlauf der Demonstration am 25. April war friedlich.

Nach Heberers Meinung war der Appell von über 10.000 Falun Gong-Praktizierenden am 25. April die Ursache für die später begonnene Unterdrückung. Tatsächlich war der friedliche Appell an dem Tag im Einklang mit dem Gesetz und lief in einer vernünftigen Art und Weise ab. Außerdem kamen die Falun Gong-Praktizierenden und die Beamten des Petitionsbüros des Staatsrats aufgrund der Bedenken des chinesischen Ministerpräsidenten in einer friedlichen Diskussion von Angesicht zu Angesicht zu einer Übereinkunft. 

Genau genommen wurde Falun Gong bereits vor dem Vorfall des 25. April ungerecht behandelt. Seit Falun Gong im Jahre 1992 öffentlich eingeführt worden war, zog es die besondere Aufmerksamkeit der Regierung auf sich. Einige Menschen, die eine günstige Gelegenheit suchten, um persönliche Vorteile zu erlangen, erstellten bereits eigene Pläne. 1996 befahl Luo Gan, der damalige Generalsekretär des Staatsrats der öffentlichen Sicherheitsabteilung, eine heimliche Untersuchung über Falun Gong anzustellen. Die Sicherheitsabteilung entsendete daraufhin eine große Anzahl von Agenten, um an den Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden im ganzen Land teilzunehmen. Sie konnten aber keine Anzeichen entdecken, dass Falun Gong in irgendwelche ungesetzlichen Dinge verwickelt war. 

Am 17. Juni 1996 veröffentlichte Guangming Daily, das Sprachrohr des Staatsrats, den Artikel eines Kolumnisten, der Falun Gong verleumdete. Am 24. Juli 1996 gab die chinesische Nachrichtenbehörde landesweit ein Rundschreiben heraus und verbot in ganz China die Verbreitung aller Falun Gong Veröffentlichungen.

Anfang 1997 begann die Behörde für öffentliche Sicherheit eine landesweite Untersuchung, um Beweise zu sammeln, in der Hoffnung, Falun Gong als „bösen Kult“ beschuldigen zu können. Aber alle Polizeidienststellen im ganzen Land berichteten nach vielen Untersuchungen nur, dass „soweit keine Beweise gefunden“ worden seien. Die Untersuchungen wurden daraufhin beendet.

In der zweiten Hälfte des Jahres 1998 führte eine Gruppe pensionierter Beamter des Nationalen Volkskongresses unter der Leitung von Qiao Shi (der ehemalige Leiter des ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses) eine detaillierte Untersuchung und Studie über Falun Gong durch. Dies geschah u.a., weil sehr viele chinesische Bürger Briefe aufgrund der ungerechten Behandlung von Falun Gong an die Behörde für Öffentliche Sicherheit gesandt hatten. Das Ergebnis dieser Studie war, dass „Falun Gong nur nützt und der Nation und den Menschen nicht schadet“. Dieser Bericht wurde an das von Jiang Zemin geleitete Politbüro gesandt.

Doch, obgleich Luo Gan, der 1998 Sekretär des Politik- und Justiz-Komitees wurde, keinerlei negativen Anzeichen finden konnte, befürwortete er das Verbot von Falun Gong. He Zuoxiu  machte ununterbrochen Falun Gong in den chinesischen Medien schlecht und wurde Luo Gans Komplize beim Erschaffen des Vorfalls, der zum Verbot von Falun Gong führte.

Nach Aussagen von Personen, die Zugang zu internen Informationen hatten, wussten Luo Gan, He Zouxiu und ihre Verbündeten ohne Zweifel, dass Falun Gong-Praktizierende nach Peking gehen würden. Sie hielten Kameras bereit, um jeden Teilnehmer aufzunehmen. Die Praktizierenden, die zum Petitionsbüro in Peking gehen wollten, wurden von der Polizei angehalten und angewiesen, sich um das Regierungsviertel Zhongnanhai herum aufzustellen, um den Verkehr nicht zu blockieren. Davon machte die Polizei Videoaufnahmen. Später wurden diese benutzt, um den Falun Gong-Praktizierenden vorzuwerfen, sie hätten den Regierungssitz belagert. So erschuf man das Bild, Falun Gong sei eine politische Bedrohung.

Am 25. April wurde Jiang Zemin, der damalige Staatsführer, von Luo und He überzeugt, sich in einem kugelsicheren Auto zu verbergen und sich persönlich den „Vorfall“ anzusehen. 

Am Abend des 25. April 1999 schrieb Jiang Zemin, als Generalsekretär der Kommunistischen Partei, einen Brief an den ständigen Ausschuss des Politbüros und an andere führende Parteimitglieder, in dem er behauptete, dass der „25. April-Appell“ vom jemanden mit besonders hoher Intelligenz sorgfältig geplant und organisiert worden sei.14 Bei einer Zusammenkunft des Zentralen Politbüros am 7. Juni 1999 erklärte Jiang: „Falun Gong hat einen sehr verborgenen politischen, sozialen und dazu vielseitigen internationalen Hintergrund.“ [...] „Dies ist der ernsthafteste Vorfall seit dem politischen Aufstand von 1989.“ Am 13. Juni wurde dieses Dokument im inneren Zirkel der KPCh in Umlauf gebracht.15 Sechs von sieben Mitgliedern des ständigen Ausschusses waren gegen die Unterdrückung von Falun Gong. Jedoch kündigte Jiang Zemin am 19. Juli, bei einem Treffen auf höchster Ebene, offiziell das absolute Verbot von Falun Gong an. 

Am 20. Juli 1999 setzte dann eine landesweite Verhaftungswelle von Falun Gong Praktizierenden ein. Dies war der Beginn der sich schrittweise verschärfenden brutalen Verfolgung von Falun Gong. 

Die Verfolgung von Falun Gong wurde längst geplant. Das 25. April-Ereignis war nur ein Anlass für Jiang Zemin, um Falun Gong zu unterdrücken, das an sich aber schon von Luo Gan und der Polizei gesteuert wurde. Wie Heberer das Ereignis des 25. April-Appells dargestellt hat, können der vorangegangene Prozess und die wahren Hintergründe, die zu dem Ereignis führten, überhaupt nicht verstanden werden. 

Fortsetzung Teil 3:
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