Die deutsche Regierungskoalition schränkt die Meinungsfreiheit ein ！



**Aktuelle Speicherdauer von IP-Adressen in Deutschland (Stand: Ende März 2026)**

Derzeit gibt es in Deutschland **keine bundesweite verpflichtende langfristige Speicherpflicht** für IP-Adressen (die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist seit 2017 faktisch ausgesetzt).

### Tatsächliche Speicherdauer bei den Providern:
- Die großen Internet- und Mobilfunkanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica/O2, 1&1 usw.) speichern IP-Adressen **meist nur bis zu 7 Tage** (manche sogar 0 Tage).
- Eine einheitliche gesetzliche Mindestspeicherfrist existiert nicht. Die Provider entscheiden selbst, wie lange sie die Daten aus betrieblichen oder Sicherheitsgründen aufbewahren.
- Bei konkreten Gefahrenabwehrfällen können die Provider die Daten kurzfristig länger speichern, aber das ist keine Regel.

### Geplante Neuregelung (im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt und dem Ulmen-Fall):
- Bundesjustizministerin **Stefanie Hubig (SPD)** hat im Dezember 2025 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine **verpflichtende Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für 3 Monate** vorsieht.
- Ziel: Ermittlungsbehörden sollen bei Straftaten leichter herausfinden können, wer hinter einer IP-Adresse steckt.
- Der Entwurf ist noch **nicht verabschiedet**. Er wird derzeit diskutiert und soll im Rahmen des „Gesetzes zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt“ vorangebracht werden.
- Kritik von Netzbetreibern und Datenschützern: Aufgrund technischer Gegebenheiten (ohne Zwangstrennung) könnte die tatsächliche Speicherdauer deutlich länger als 3 Monate ausfallen – teilweise bis zu 13 Monate oder mehr.
# Zusammenfassung:
- **Jetzt (März 2026)**: In der Praxis meist **0 bis 7 Tage**.
- **Zukünftig (falls das Gesetz kommt)**: Geplante **3 Monate** (tatsächlich wahrscheinlich länger).

Die Regelung ist weiterhin umstritten, da sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar sein muss.