Name: Bundesverwaltungsgericht verhandelt COMPACT-Verbot – Elsässer: Pressefreiheit Demokratie-Fundament | Videos | Gan Jing World - Technologie für die Menschheit | Video & Filmstreaming
Uploaded: 2025-06-11T10:20:34.767Z
Duration: 5 min 12 s
Description: Auftakt der Hauptverhandlung zum COMPACT-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht. COMPACT-Chef Jürge... | Videos | Gan Jing World - Technologie für die Menschheit | Video & Filmstreaming

Epoch Times Deutsch / EpochTV

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Auftakt der Hauptverhandlung zum COMPACT-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht. COMPACT-Chef Jürgen Elsässer hatte gegen die Bundesregierung geklagt, weil die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 seine COMPACT-Magazin GmbH sowie seine CONSPECT FILM GmbH unter Berufung auf das Vereinsrecht verboten hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot auf Betreiben Elsässers rund vier Wochen später im Eilverfahren wieder auf. Elsässer durfte seitdem wieder publizieren. Das Hauptsacheverfahren soll nun endgültig Klarheit über die Rechtslage schaffen.

Gegenüber Epoch Times zeigte sich Elsässer zuversichtlich: Es sei „in den letzten 29 Jahren noch nicht vorgekommen, dass im Hauptsacheverfahren abgewichen wurde vom Eilverfahren in der Entscheidung“. Die Pressefreiheit sei „ein Fundament der Demokratie“.

Sein Rechtsanwalt, Ulrich Vosgerau, hofft, mit der Klage eine Grundsatzentscheidung zu erzielen.

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